Kommunalpolitischem Kongress neues Leben eingehaucht

Der von Bernd Hinz im Jahr 2000 begründete deutsch-polnische Kommunalpolitische Kongress, den seit 2007 die 2005 in Anwesenheit der Minister Dr. Thomas de Maiziere und Dr. Wolfgang Schäuble gegründete Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitische Partnerschaft (AKP) organisiert, ist am 23. bis 25. September 2022 in Lüneburg mit großem Erfolg wiederbelebt worden.

Rund 50 Teilnehmer diskutieren über die Zukunft der Ukraine

Fünf Jahre musste der Kongress pausieren,  mal aus Gründen von Wahlterminen, zuletzt vor dem Hintergrund der Pandemie. Es ist durchaus bemerkenswert, dass ein Neuanfang möglich sein würde, waren die deutsch-polnischen Beziehungen zuletzt aufgrund polnischer Reparationsforderungen äußerst angespannt. Doch unter Mitwirkung des Konvents der Landräte der Wojewodschaft Ermland-Masuren und des Deutschen Landkreistages fand das von der Bundesregierung als verständigungspolitische Maßnahme geförderte Projekt großen Zuspruch. Allein zwölf Landkreise und kreisfreie Städte waren durch amtierende oder ehemalige Landräte, Stadt- oder Kreispräsidenten vertreten. Diverse Bürgermeister und Kommunalpolitiker sowie Vertreter ostdeutscher Heimatkreisgemeinschaften, der deutschen Minderheit und der ukrainischen Minderheit in Polen nahmen am Kongress teil. Letzteres war insoweit bedeutsam, als der Ukraine-Komplex das beherrschende Thema der Tagung war.

Es dürfte zudem das erste Mal in der Geschichte des Ostpreußischen Landesmuseum gewesen sein, dass gleich eine große Zahl an führenden polnischen kommunalpolitischen Spitzenkräften das Museum besucht und wichtige Eindrücke zur Historie ihrer Region nach Ermland-Masuren, dem südlichen Teil der früheren preußischen Provinz Ostpreußen, mitgenommen haben.

Landkreistag-Präsident Reinhard Sager fordert mehr Partizipation der Kreise auf EU/Ebene

Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nahm am Kongress teil und nutzte ihn, um seiner Forderung zu mehr Partizipation und Einbindung der kommunalen Gebietskörperschaften innerhalb des europäischen Gefüges einzufordern. Sager wiederholte seine Bitte an die AKP, den deutsch-polnischen Kongress als wichtige Institution in den deutsch-polnischen Beziehungen fortzusetzen.

Erstmals seit Bestehen der AKP hat die Organisation nunmehr vier Vorstände. Während auf deutscher Seite Bernhard Knapstein als Vorsitzender und die Heimatkreisvertreterin von Pr. Holland, Monika Hinz, als stellvertretende Vorsitzende amtieren, werden sie auf polnischer Seite vom Landrat des Kreises Pisz (Johannisburg), Andrzej Nowicki, als polnischer Vorsitzender und dem Elbinger Landrat Maciej Romanowski als dessen Stellvertreter ergänzt. Nowicki gehört seit Jahren dem Vorstand des Polnischen Landkreistages an.

Polnische Landräte erklären sich mit deutscher Minderheit solidarisch

Den deutschen Vorsitzenden der AKP, Bernhard Knapstein, erreichte im Nachgang zum deutsch-polnischen Kommunalpolitischen Kongress folgende - äußerst bemerkenswerte - Note des Elbinger Landrats Maciej Romanowski:
„Der Abschluss des von der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitische Partnerschaft (AKP) in Lüneburg, Deutschland, organisierten deutsch-polnischen Kommunalpolitischen Kongresses ist eine großartige Gelegenheit, Wertschätzung und Dankbarkeit für die Möglichkeit auszudrücken, an dieser Veranstaltung teilnehmen zu können. Im Namen der Selbstverwaltung der Woiwodschaft Ermland und Masuren und meiner eigenen möchte ich betonen, wie wichtig dies für uns alle ist. Wir fühlen uns geehrt, dass wir Teil dieser bilateralen Zusammenarbeit sein können, die darauf abzielt, die Herausforderung anzunehmen, sich in der europäischen Kriegswirklichkeit wiederzufinden.

Es ist bekannt, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern äußerst komplex sind, daher möchte ich umso mehr die Bedeutung unserer Gemeinschaft betonen, die auf Dialog und Verständigung ausgerichtet ist, basierend auf Solidarität, Moral und Respekt für die Schwächeren.
Unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Situation, in der sich unser europäisches Haus befindet, wollen wir die Arbeit für die Rechte der deutschen Minderheit in Polen und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Staaten fortsetzen und pflegen. Uns ist bewusst, dass unsere Beziehung von ganz unten wachsen soll, deshalb legen wir großen Wert auf Partnerschaft auf lokaler Ebene. Unsere Aufgabe ist es, unser Bestes zu tun, um zukünftigen Generationen eine starke und konfliktfreie Bindung zu ermöglichen.

Indem ich meinen Respekt und meine Wertschätzung ausdrücke, wünsche ich Ihnen Durchhaltevermögen bei der Umsetzung neuer Projekte und weiterer Errungenschaften im öffentlichen Handeln sowie Zufriedenheit mit zukünftigen Errungenschaften.“

AKP würdigt polnische Note als "äußerst bemerkenswert"

AKP-Vorsitzender Knapstein stuft die Note des Elbinger Landrats als äußerst bemerkenswert ein. „Eine derart klare Positionierung polnischer kommunaler Spitzenvertreter hat es schon lange nicht mehr gegeben, bedenkt man, dass die PiS-Regierung bereits Fahrt für den Wahlkampf 2023 aufgenommen, Billionen-Forderungen gegen Deutschland als Weltkriegsentschädigung erhoben und Mittel für die Unterstützung der deutschen Minderheit in Polen drastisch zusammengestrichen hat. Da der Wahlkampf im Polen äußerst hart geführt wird, die Landräte vom Wohlwollen der Zentralregierung abhängig sind, verdient die Note der Landkreise aus Ermland-Masuren höchsten Respekt. Wir wünschen den dialogorientierten politischen Kräften und Freunden der deutsch-polnischen Partnerschaft den bestmöglichen politischen Erfolg und Rückhalt der Wähler. Die deutsche Minderheit in Polen ist Brückenbauer in den deutsch-polnischen Beziehungen so wie die ukrainische Minderheit in Polen eine veritable Stütze der polnischen Solidarität mit der Ukraine gegen die russische Invasion ist."
Die Kongressreihe soll fortgesetzt werden. bk