2010-12-03 Tusk wendet Skandalkoalition ab

Tusk wendet Skandalkoalition ab

Deutsche Minderheit bleibt in Oppelner Regierung

Ryszard Galla intervenierte bei Premierminister Tusk.2010-12-03 BK - Nur 24 Stunden nach der Wahl zum Oppelner Sejmik, dem Landtag der Wojewodschaft Oppeln, stand die Koalition der Bürgerplattform PO mit der PSL und der SLD. Der bisherige Koalition der PO mit der Deutschen Minderheit währte 12 erfolgreiche Jahre und wurde in einer Nacht- und Nebelaktion aufgekündigt. Der Skandal schlug wie eine Bombe ein. PO-Europaabgeordnete Danuta Jazlowiecka etwa kritisierte den Ausschluss der Deutschen offen als "Fehler" der Parteifreunde. Die deutsche Minderheit war aus der Wahl als zweitstärkste Fraktion im Sejmik hervorgegangen. Die PO erklärte den Wechsel der Koalitionspartner mit einem vermeintlichen Missbrauch des Minderheitenstatus. Dies war von den Vertretern der Minderheit zurückgewiesen worden.

Die Wojewodschaft Oppeln steht unter besonderer Beobachtung und Förderung durch die Bundesregierung. Der deutsche Tourismus ist in der Region zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Entmachtung der deutschen Minderheit in Oppeln brachte dann auch schnell die Räderwerk in Warschau in Gang. Der deutsche Sejmabgeordnete Ryszard Galla sprach umgehend bei der Spitze der PO vor und verhinderte damit die neue Fakteblage. PO-Chef und Premierminister Donald Tusk, der beste Beziehungen nach Berlin pflegen möchte, schritt umgehend ein und verbot einen Ausschluss der deutschen Minderheit aus der Regierung. Die PO-Fraktion um Leszek Korzeniowski musste die kalte Entmachtung zurücknehmen. "Ich freue mich, dass sich die PO anders entschieden hat", erklärte Ryszard Galla gegenüber dem Schlesischen Wochenblatt.

Die Wojewodschaft Oppeln wird jetzt von einer großen Vierer-Koalition regiert, denn die PO mochte auch die Koalitionsvereinbarung mit PSL und SLD nicht zurücknehmen. Aber auch, wenn Ryszard Galla sich in bescheidener Freude übt, sehen Experten die deutsche Minderheit benachteiligt. Die PO stellt als stärkste Fraktion mit 12 Abgeordneten den Marschall. Keiner der beiden Vize-Regierungschef-Posten geht allerdings dem Proporz entsprechend an die Deutschen. Andrzej Kasiura, der auch bisher Mitglied der Regierung war, soll zwar Beisitzer bleiben. Der bisherige deutsche Vizemarschall Jozef Kotys hatte mit Abstand die meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen einfahren können, bleibt nun aber entmachtet.

Die Rochaden in den Ämtern sind noch nicht abgeschlossen, denn Kasiura hat beste Aussichten im zweiten Wahlgang auch Bürgermeister von Krappitz zu werden. Im ersten Wahlgang hatte er zwar die 50 Prozenthürde nicht genommen, aber mit knapp 43 Prozent den PO-Kandidaten deutlich in die Ränge verwiesen. Sollte Kasiura gewählt werden, wird er wohl den Bürgermeisterposten annehmen und den Regierungsposten in der Wojwodschaft quittieren. Kotys gilt als äußerst erfolgreicher Politiker und Strippenzieher, dessen herausragendes Wahlergebnis für ihn spricht. Sein Profil dürfte der PO zu dominant sein.