Polen, Russland und die Nato

Zur deutsch-polnischen Partnerschaft gehören auch sicherheitspolitische Aspekte. Der deutsche Beitrag zur Aufnahme Polens in die Nato steht wie auch die Einrichtung des deutsch-polnischen Korps dafür beispielhaft .

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Dr. h.c. Klaus Naumann im Gespräch mit Bernhard Knapstein am Rande der „Soltauer Gespräche“ vom 1. Juni 2010 zur Sicherheitspolitik der Nato und der Rolle Polens und Russlands für den Frieden in Europa (Auszug).

Herr General, Sie haben im Spiegel für die Aufnahme Russlands in die Nato plädiert. Wie sehen Sie hier die Rolle Polens? Nach der Katastrophe von Smolensk ist es ja zu einer Annäherung zwischen beiden Staaten gekommen.

Gerade in Polen gibt es historisch begründete Ängste. Diese sind nicht zuletzt durch das Verhalten der Regierung Putin und das eine oder andere Vorgehen des russischen Generalstabs geschürt worden. Man darf auch nicht vergessen, was für die Polen die Georgien-Krise ausgemacht hat. Immerhin sind dort mit russischen Panzern Gebiete eines anderen Staates besetzt und annektiert worden. Das hat Rückwirkungen in den Erinnerungen der Polen. Dennoch werden wir Sicherheit auf Dauer nur mit Russland und nicht gegen Russland erreichen können. Also müssen wir auch die Kooperation mit Russland suchen. Deswegen haben Volker Rühe und ich diesen Vorschlag gemacht. Sollten wir über dieses Angebot erreichen, dass Russland endlich eine Demokratie und ein Rechtsstaat wird, dann wäre die Voraussetzung dafür gegeben, dass es Mitglied in der Nato wird. Was spräche dann noch dagegen?

Rechtsstaat und Demokratie in Russland? Darf man da Zweifel hegen?

Ich halte Ihnen die Daumen, dass Sie es in ihrer Lebenszeit erleben. Ich vermutlich nicht.

Herr General, herzlichen Dank für das Gespräch.

/BK

Weimarer Dreieck-Komitee vor Auflösung

"Hinnehmbare Grenze der Nichtbeachtung überschritten"

Das 1991 gegründete Komitee Weimarer Dreieck steht vor der Auslösung. Das Komitee, das die trilaterale Partnerschaft zwischen Deutschland, Polen und Frankreich in der Zivilgesellschaft stärken soll, wurde im Rahmen des jüngsten Treffens der Außenminister des Weimarer Dreiecks Ende April 2010 in das Programm erneut nicht eingebunden. Das Komitee beabsichtigte die Übergabe einer umfangreichen Festschrift zum Weimarer Dreieck, an der neben weiteren rund 50 Autoren auch Alt-Bundespräsident Richard-von-Weizsäcker mitgewirkt hat. Hierzu kam es nicht. Die „hinnehmbare Grenze der Nichtbeachtung“ sei nun überschritten, erklärte der Komitee-Vorsitzende Prof. Klaus-Heinrich Standke gegenüber der Thüringer Landeszeitung.

Das Auswärtige Amt in Berlin bedauert zwar den Auflösungsbeschluss, verweist aber auf ein kurzes Zusammentreffen der drei Europaminister des Weimarer Dreiecks mit dem Komitee-Vorsitzenden.

Das Komitee zur Förderung der Deutsch-Französisch-Polnischen Zusammenarbeit stand als zivilgesellschaftliche Initiative unter der Schirmherrschaft der Gründerväter des Weimarer Dreiecks, den damaligen Außenministern Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und des bereits verstorbenen Krzystof Skubiszewski. Das Komitee verleiht zudem alljährlich gemeinsam mit der Stadt Weimar den Adam-Miekiewicz-Preis für Verdienste um die deutsch-polnisch-französische Zusammenarbeit. Nach Auflösung des Komitees soll der Preis weiterhin von der Stadt Weimar verliehen werden.

Das 1991 begründete Weimarer Dreieck sollte ursprünglich die innereuropäische Verständigung zwischen den drei Partnern stärken. Inzwischen ist das Weimarer Dreieck ein Forum der drei Regierungen zur Abstimmung von Positionen in europapolitischen Fragen. Die zivilgesellschaftlichen Komponenten mussten weitgehend unbeachtet bleiben. Dennoch belegen kommunal- und regionalpolitische Partnerschaften zwischen deutschen, französischen und polnischen Gebietskörperschaften und Nichtregierungsorganisationen, wie etwa Kreisgemeinschaften der deutschen Heimatvertriebenen, eine lebendige, fruchtbare und erfolgreiche Partnerschaft im europäischen Geist an der Basis.

Bernhard Knapstein

2010-05-18